1.1 Die Care Companion GmbH, Ullsteinstraße 130, 12109 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 170346 B, vertreten durch die Geschäftsführer Jonas Behrend und Holger Grohmann (im Folgenden „Careship“), ist Betreiber der Careship Online-Plattform für die Vermittlung von Betreuungs-, Pflege- und/oder hauswirtschaftlichen Dienstleistungen unter www.careship.de und verbundener Leistungen (im Folgenden „Plattform“). Diese nachstehenden „allgemeinen Nutzungsbedingungen“ gelten für die jeweils für Sie als Nutzer (im Folgenden „Nutzer“) kostenlose Nutzung der Plattform und verbundenen Angebote von Careship, einschließlich der Vermittlung von Verträgen zwischen dem Nutzer und Anbietern von Betreuungs-, Pflege- und/oder hauswirtschaftlichen Dienstleistungen (im Folgenden „Dienstverträge“).
1.2 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer jeweils in Form eines dauerhaften Datenträgers. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen sind zusätzlich für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung jederzeit unter www.careship.de/AGB abruf- und ausdruckbar.
2.1 Die Plattform kann ohne Registrierung besucht werden.
2.2 Für den Zugang sämtlicher Funktionen der Plattform, insbesondere der Vermittlung von Dienstleistern (wie unten definiert) ist eine Registrierung des Nutzers im Rahmen eines Nutzerkontos erforderlich. Für die Registrierung füllt der Nutzer das entsprechende Online-Formular aus, stimmt den geltenden AGB und Datenschutzbestimmungen zu, welche verfügbar sind unter www.careship.de/AGB, und betätigt den Button „Registrieren“. Mit der Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform mit Careship zustande. Die dadurch erfolgende Absendung des ausgefüllten Online-Formulars des Nutzers stellt eine rechtsverbindliche Offerte als Angebot zum Vertragsschluss gegenüber Careship dar.
2.3 Alternativ kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Careship schriftlich, mündlich oder fernmündlich zustande. Der Nutzer stimmt im Falle des mündlichen und fernmündlichen Vertragsschlusses zu, dass die Bestätigung des Vertrages mit dem Vertragsinhalt per Post erfolgt. Im Fall des schriftlichen, mündlichen oder fernmündlichen Vertragsabschlusses kann Careship die o.g. Registrierung für den Nutzer übernehmen.
2.4 Der Abschluss eines Nutzungsvertrags hat – ohne die Inanspruchnahme weiterer Leistungen – für den Nutzer keine Zahlungs- oder sonstigen Pflichten zur Folge.
3.1 Careship bietet eine Plattform für Anbieter von Betreuungs-, Pflege- und/oder hauswirtschaftlichen Dienstleistungen (im Folgenden „Dienstleister“) und Nutzer, die Dienstleistungen beauftragen möchten. Careship tritt dabei als reiner Vermittler dieser Leistungen über die Plattform auf.
3.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, Suchanfragen für Dienstleistungen an Careship zu richten. Bereits bei der Registrierung gibt der Nutzer Bedarf, Postleitzahl und Dringlichkeit für den ersten Termin an. Auf Grundlage dieser Angaben schlägt Careship dem Nutzer dann mindestens in Textform gem. § 126b BGB unverbindlich Dienstleister vor, welche über die Plattform gebucht werden können. Hiervon kann der Nutzer einen oder mehrere Dienstleister auswählen, an die er über die Plattform eine Buchungsanfrage zur Ausführung der Dienstleistung übersenden möchte. Dabei handelt es sich um ein bindendes Angebot auf Erbringung der gewünschten Dienstleistung an den von dem Nutzer ausgesuchten, oder (bei mehreren) von Careship ermittelten, Dienstleister. Nimmt ein Dienstleister das Angebot des Nutzers mindestens in Textform an, kommt ein Dienstvertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande. Der Nutzer erhält eine diesbezügliche Bestätigung der Buchung per Email.
3.3 Der Nutzer hat ebenfalls die Möglichkeit, von Careship weitere Dienstleister suchen zu lassen, wenn die von ihm gewünschten Dienstleister seine Buchungsanfrage nicht annehmen.
3.4 Die Erfüllung der über die Vermittlung von Careship angebahnten Dienstverträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer. Der Dienstleister unterliegt bei der Durchführung der vermittelten Dienstverträge keinen Weisungen von Careship. Jeder Dienstleister ist selbstständig und handelt auf eigene Rechnung.
3.5 Für den Nutzer sind die Vermittlung sowie die sonstigen Leistungen von Careship kostenlos.
3.6 Careship bietet selbst keine Betreuungs-, Pflege- und/oder hauswirtschaftlichen Dienstleistungen an. Die Dienstleister sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von Careship. Vertragsbeziehungen über die Erbringung von Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen Dienstleister und Nutzer zu Stande. Careship ist weder Stellvertreter, noch Bote der Dienstleister bzw. der Nutzer.
3.7 In seltenen Einzelfällen behält Careship sich vor, anstatt einem externen Dienstleister einen qualifizierten internen Mitarbeiter zur Erfüllung der gewünschten Dienstleistungen zu bestimmen. In diesem Fall gelten nicht die allgemeinen Nutzungsbedingungen, sondern dieser Dienstleistungsvertrag inklusive der angefügten Widerrufsbelehrung.
3.8 Careship bemüht sich, dem Nutzer anhand der Suchangaben passende Dienstleister vorzuschlagen. Careship schuldet aber keinen Vermittlungserfolg.
4.1 Sollte es bei der Nutzung der Angebote von Careship bzw. der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer Careship von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
4.2 Der Nutzer wird Careship rechtzeitig über Änderungen seiner Kontaktdetails mindestens in Textform (Email) informieren.
Nutzer haben die Möglichkeit, getätigte und bereits angenommene Buchungen unter den folgenden Bedingungen auf der Plattform stornieren:
5.1 Eine Stornierung oder Umbuchung, die bis zu 48 Stunden vor der Dienstleistung erfolgt, ist kostenlos.
5.2 Für eine Stornierung oder Umbuchung, die (a.) 48 – 24 Stunden vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, wird eine Bearbeitungsgebühr aufgrund des entstandenen Aufwands in Höhe von EUR 20,- erhoben, die (b.) weniger als 24 Stunden von Beginn der Dienstleistung erfolgt, wird eine Bearbeitungsgebühr aufgrund des entstandenen Aufwands in Höhe des Preises für den geplanten Termin der gebuchten Tätigkeit erhoben. Von der Verpflichtung zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr ausgenommen sind stornierte Buchungen, die weniger als 36 Stunden vor geplantem Auftragsbeginn durch Careship vermittelt wurden.
6.1 Nutzer können Bewertungen über die durch den jeweiligen Dienstleister erbrachte Leistung abgeben.
6.2 Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Mehrfachbewertungen sind nicht gestattet.
6.3 Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers (Nutzers) und keine Äußerungen von Careship dar.
6.4 Der Nutzer räumt Careship mit Absenden bzw. sonstiger Mitteilung der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. Careship ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, ggf. an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.
7.1. Die Zahlung der jeweiligen Vergütung, die gemäß den Dienstverträgen zwischen Nutzer und den jeweiligen Dienstleistern geschuldet wird, wird abhängig von der gewählten Zahlungsmethode entweder direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister abgewickelt oder erfolgt über einen lizenzierten Zahlungsdienstleister.
Dem Kunden wird diese Information bei der Wahl der Zahlungsmethode entsprechend angezeigt.
Der Nutzer stimmt zu, dass bei entsprechender Auswahl einer Zahlungsmethode die benötigten Daten zur Zahlungsabwicklung wie Name, Vorname, wenn vorhanden E-Mail Adresse und insbesondere Zahlungsinformationen an den Zahlungsdienstleister weitergeleitet werden können.
8.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.
8.2 Davon unberührt bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Für Careship liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus Ziffer 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
8.3 Eine Kündigung durch Careship gilt u. a. als rechtsgültig erfolgt, wenn dem Nutzer eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gemacht wird. Kündigungen des Nutzers bedürfen mindestens der Textform (z.B. per Email).
Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:
– Widerrufsbelehrung –
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Care Companion GmbH
Ullsteinstraße 130
12109 Berlin
Telefonnummer: (030) 220 128 830
E-Mail-Adresse: info@careship.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
10.1 Careship haftet grundsätzlich nicht hinsichtlich der Durchführung des Dienstvertrages und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen durch den Dienstleister bzw. Nutzer.
10.2 Careship ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Careship einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Careship bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
10.3 Unbeschränkte Haftung: Careship sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt
10.4 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Careship sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.5 Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von Careship, welche dem Nutzer ebenfalls mindestens in Textform zur Verfügung gestellt werden bzw. in ihrer jeweils geltenden Fassung jederzeit unter https://www.careship.de/datenschutz/ abrufbar sind.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Careship ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.
13.1 Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
13.3 Über Änderungen dieser Bedingungen wird Careship den Nutzer vorab mindestens in Textform unterrichten. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von mindestens 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird Careship in den Änderungsmitteilungen hinweisen.
13.4 Careship ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch Careship schriftlich geltend gemacht werden muss. Careship wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
01. Mai 2022