1.1 Die Care Companion GmbH, Hauptstraße 26, 10827 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 170346 B, vertreten durch die Geschäftsführer Jonas Behrend und Jamie Hartmann (im Folgenden „Careship“), ist Betreiber der Careship Online-Plattform für die Vermittlung von Betreuungs-, Pflege- und/oder hauswirtschaftlichen Dienstleistungen unter https://www.careship.de/ und verbundener Leistungen (im Folgenden „Plattform“ und/oder „Leistungen“). Die nachstehenden „allgemeinen Nutzungsbedingungen“ gelten für die Nutzung der Plattform durch Dienstleister in den Bereichen Betreuung, Hauswirtschaft und Pflege (im Folgenden „Dienstleister“) und die Vermittlung von Dienstverträgen (im Folgenden „Dienstverträge“) in den Bereichen Betreuung, Hauswirtschaft und Pflege (im Folgenden „Dienstleistungen“).
1.2. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstleisters finden keine Anwendung, auch wenn Careship diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.3. Die Leistungen von Careship für Dienstleister stehen nur unbeschränkt geschäftsfähigen Unternehmern (§ 14 BGB) zu.
2.1. Die Absendung der Online-Registrierung stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber Careship dar. Der Dienstleister wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Ein Vertrag mit Careship kommt erst mit entsprechender Bestätigung durch Careship zustande.
2.2. Careship kann den Vertragsschluss von der Vorlage geeigneter Nachweise über die Identität, Zuverlässigkeit und die fachliche Qualifikation des Dienstleisters abhängig machen.
3.1. Careship bietet erfolgreich registrierten Dienstleistern die Möglichkeit, über die Plattform ihr Angebot für Betreuungs-, Pflege- und/oder hauswirtschaftliche Dienstleistungen anzubieten. Hierfür legt der Dienstleister ein Profil auf der Plattform an (nachfolgend das „Profil“). Das Profil beinhaltet Personaldaten, Qualifikationen, erweitertes polizeiliches Führungszeugnis und Referenzen und ist für Nutzer der Plattform (im Folgenden „Nutzer“) einsehbar. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, sein Profil mit nicht potentiellen Interessenten zu teilen.
3.2. Nutzer haben die Möglichkeit, Suchanfragen für Dienstleistungen auf der Plattform oder per Telefon zu stellen. Auf Grundlage der Suchangaben (z.B. Datum, Ort und Art der Leistung) schlägt Careship mindestens in Textform gem. § 126b BGB passende Dienstleister vor, welche über die Plattform gebucht werden können. Der Dienstleister hat keinen Anspruch gegen Careship, auf eine Suchanfrage für Dienstleistungen hin vorgeschlagen zu werden.
3.3. Ein Dienstvertrag mit einem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Dienstleister die Annahme einer von Careship zugesandten Buchungsanfrage mindestens in Textform erklärt und die Buchung wiederum durch Careship bestätigt wird.
3.4. Careship bietet selbst keine Betreuungs-, Pflege- und/oder hauswirtschaftlichen Dienstleistungen an. Die Dienstleister sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von Careship. Etwaige Vertragsbeziehungen über die Erbringung von Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen Dienstleistern und Nutzern zustande. Careship ist weder Stellvertreter noch Bote der Dienstleister bzw. der Nutzer.
3.5. Die Erfüllung der von Careship vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer. Der Dienstleister unterliegt bei der Durchführung der vermittelten Dienstverträge keinen Weisungen von Careship. Er ist selbstständig und handelt auf eigene Rechnung.
3.6. Eine Bezahlung der Vergütung des Nutzers für Dienstleistungen ist nur über die von Careship vorgegebenen Zahlungswege zulässig, wie auf der Webseite www.careship.de ersichtlich.
3.7. Careship kann seine Leistungen, die Nutzung der Plattform oder einzelne Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, jederzeit ändern.
4.1. Widerruft ein Nutzer, der Verbraucher ist, einen Dienstvertrag wirksam, entfällt für diesen Nutzer die Vergütungspflicht. Dasselbe gilt bei einer wirksamen Kündigung des Dienstvertrages durch einen Nutzer. In diesen Fällen hat auch Careship keinen Anspruch auf eine Provision mit Ausnahme der Fälle gem. Ziffer 5.5.
4.2. Dem Dienstleister steht kein Recht zur Kündigung von Dienstverträgen bzw. angenommenen Buchungsanfragen zu. Erfolgt dennoch eine Absage des Dienstleisters vor Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, hat Careship Anspruch auf Ausgleich des Provisionsverlustes und des mit der Bearbeitung verbundenen Aufwands (im Folgenden „Aufwandsersatz“). Der Aufwandsersatz berechnet sich wie folgt:
4.2.1. Erfolgt die Absage des Dienstleisters weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Dienstleistungsbeginn, beträgt der Aufwandsersatz EUR 10;
4.2.2. Erfolgt die Absage des Dienstleisters weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Dienstleistungsbeginn, beträgt der Aufwandsersatz EUR 15;
4.2.3. Bei Nichterscheinen des Dienstleisters beträgt der Aufwandsersatz EUR 20. Dem Dienstleister bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
5.1. Für die erfolgreiche Vermittlung eines Dienstvertrages erhebt Careship eine Vermittlungsprovision in Höhe des unter https://www.careship.de/provisionstabelle/ ausgewiesenen Umfangs. Die Vermittlungsprovision berechnet sich auf Grundlage des netto Vertragsvolumens pro (Folge-)Buchung wie im vorgenannten Anhang definiert.
5.2. Der Anspruch von Careship auf die Vermittlungsgebühr ist mit Abschluss einer Buchung zur Zahlung fällig. Bei Folgebuchungen wird auf den Zeitpunkt der geplanten Abwicklung abgestellt.
5.3. Der Dienstleister erteilt Careship, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, die nach diesen Bestimmungen fälligen Gebühren per Bankeinzug abzurechnen.Careship gewährt dem Dienstleister vor Einziehung der Provision mindestens fünf Tage zur Überprüfung der jeweiligen Rechnung.
5.4. Entfällt der Anspruch des Dienstleisters auf Zahlung einer Vergütung aufgrund eines Umstandes, den der Dienstleister zu vertreten hat (z.B.: Nicht Erscheinen am Einsatzort ohne vorheriger und rechtzeitiger Absage), bleibt der Anspruch auf Vermittlungsprovision von Careship in voller Höhe bestehen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Nutzer die Zahlung der Vergütung aufgrund mangelhafter Leistung oder grundlos verweigert. Hat Careship einen Anspruch auf Aufwandsersatz nach Ziffer 4.2, ersetzt dieser den Anspruch auf die Vermittlungsprovision.
5.5. Die Nutzer und die Dienstleister vereinbaren für die Erbringung von Dienstleistungen eine Vergütung. Eine Bezahlung der Vergütung ist nur über die von Careship vorgegebenen Zahlungswege zulässig, wie auf der Webseite www.careship.de ersichtlich.
5.6. Derzeit werden bestimmte Zahlungsoptionen, wie auf www.careship.de ersichtlich, über den Zahlungsdienstleister MANGOPAY SA, 2 Avenue Amèlie, L-1125 Luxembourg / Belgien (www.mangopay.com/de ) (“mangopay“) abgewickelt.
Der Dienstleister ist dazu verpflichtet, für die Abwicklungen der an ihn zu bewirkenden Zahlungen, bei entsprechend gewählter Zahlungsoption durch den Nutzer, den Zahlungsdienstleiter mangopay zu nutzen und den hierfür geltenden Rahmenvertrag mit mangopay zu schließen. Dieser Rahmenvertrag ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.mangopay.com/terms/PSP/PSP_MANGOPAY_DE.pdf. Durch Akzeptieren der Careship AGB schließt der Dienstleister zeitgleich den mangopay Rahmenvertrag.
Die zur Nutzung des Zahlungsdienstleisters benötigte Kontoeröffnung bei mangopay erfolgt nach erfolgreichem Onboarding des Dienstleisters auf der Careship Plattform. Die mit der Kontoeröffnung und Abwicklung der Zahlungen verbundenen Kosten können hier nachgelesen werden: https://www.careship.de/kosten-zahlungsdienstleister/
5.7. Der Dienstleister erklärt sein Einverständnis, dass die Careship zustehende Vermittlungsprovision beim Einsatz eines Zahlungsdienstleisters direkt vom Zahlungsdienstleister an Careship ausbezahlt wird. Der Dienstleister muss hierfür etwaigen zusätzlichen vertraglichen Bestimmungen, die von dem Zahlungsdienstleister vorgegeben werden, zustimmen. Andernfalls kann der Dienstleister die Leistungen von Careship nicht nutzen.
5.8. Careship behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen
jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann Careship jederzeit
weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahloption zur Verfügung
stellen.
6.1. Careship erbringt auch bei der Vermittlung von Folgeverträgen zwischen Dienstleister und Nutzer entsprechende Leistungen, z.B. bei der Anbahnung und Abwicklung der einzelnen Dienstleistungen.
6.2. Der Dienstleister verpflichtet sich nach Vermittlung eines Dienstvertrages, Folgeverträge mit dem betreffenden Nutzer über die Erbringung von Betreuungs-, Pflege- und/oder hauswirtschaftlichen Dienstleistungen über die Plattform abzuschließen und/oder Careship gegenüber anzuzeigen.
6.3. Sollte der Dienstleister Folgeverträge und/oder Folgebuchungen nicht über die Plattform bzw. mittels Vermittlung durch Careship abschließen oder Careship anzeigen, erhebt Careship eine einmalige Vermittlungspauschale in Höhe von 500 Euro zzgl. Umsatzsteuer. Dies gilt bereits für einen Versuch der Umgehung. Die Angemessenheit der Höhe der Vermittlungspauschale kann durch ein Gericht überprüft werden.
7.1. Qualität und eine zuverlässige Arbeitsweise ist für die Nutzer der Plattform und Careship besonders wichtig. Der Dienstleister verpflichtet sich daher, Buchungsanfragen nur anzunehmen, wenn er über die entsprechenden Kapazitäten verfügt. Zur Aufrechterhaltung des Qualitätsstandards wird der Dienstleister Careship für ein Feedback im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Plattform und darüber vermittelten Dienstleistungen telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung stehen.
Insbesondere gilt dies für Ersttermine mit Neukunden. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Kunden im ersten Termin zu Möglichkeiten der Finanzierung, zum Ablauf der Buchungen und zur Abrechnung aufzuklären und die von Careship dazu bereitgestellten Materialien zu nutzen. Über den Ablauf des Ersttermins wird der Dienstleister innerhalb von 24 Stunden eine Rückmeldung geben.
7.2. Der Dienstleister verpflichtet sich, übermittelte Anfragen über Dienstleistungen schnellstmöglich nach Eingang zu beantworten und Anfragen auf Abschluss eines Dienstvertrages anzunehmen oder abzulehnen. Sofern der Dienstleister nicht innerhalb von [48] Stunden nach Übersendung der Buchungsanfrage zustimmt, gilt diese als abgelehnt.
7.3. Wird der Dienstleister nach einer ersten Beauftragung über die Plattform erneut vom selben Nutzer gebucht oder handelt es sich um eine regelmäßige Buchung, so hat er diese (Folge-)Buchungen spätestens innerhalb von [48] Stunden auf seinem Careship-Konto zu hinterlegen und zu dokumentieren.
7.4. Der Dienstleister verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Leistungen von Careship und der Dienstleistungen gegenüber Nutzern sämtliche zu beachtenden rechtlichen, insbesondere berufsrechtlichen und versicherungsrechtlichen Vorgaben zu beachten und einzuhalten.
7.5. Sollte es bei der Nutzung der Leistungen von Careship bzw. der Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Dienstleister Careship von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.6. Der Dienstleister wird die zwingend von Careship vorgesehenen und entsprechend vorgegebenen Features und Felder ausfüllen, insbesondere die gewünschten persönlichen Daten einschließlich Fotos, Informationen zu angebotenen Dienstleistungen und seine Verfügbarkeit einstellen und stets aktualisiert halten (im Folgenden „Dienstleisterinhalte“).
7.7. Der Dienstleister ist für sämtliche von ihm eingestellten Dienstleisterinhalte selbst verantwortlich. Es ist dem Dienstleister nicht gestattet, Fotos, Namen und/oder andere persönliche Daten in seinem Eintrag zu nutzen, wenn etwa dadurch Rechte Dritter verletzt werden.
7.8. Für den Fall, dass der Dienstleister Dienstleisterinhalte auf der Plattform zur Verfügung stellt, räumt er dem Careship ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an den Dienstleisterinhalten zum Zweck der Nutzung der Dienste und des Service von Careship auf der Plattform ein. Die Nutzung umfasst das Recht von Careship, die Dienstleisterinhalte im Rahmen des jeweiligen Profils über Links mit Nutzern oder potentiellen Nutzern zu teilen, insbesondere auch über Social Media (Facebook).
7.9. Der Dienstleister garantiert und sichert zu,
– dass alle auf die Plattform hochgeladenen, übertragenen oder auf anderem Wege veröffentlichten Informationen, Bilder und sonstigen Inhalte keine Rechte Dritter oder anwendbares Recht verletzen; und
– dass er Urheber des Nutzerinhalts ist bzw. Inhaber aller geistigen Eigentums- sowie gewerblichen Schutzrechte daran.
7.10. Der Dienstleister verpflichtet sich, nach Beendigung eines Vertrages mit einem Kunden, jegliche Kundendaten zu löschen. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich für Name, Adresse, Geburtstag, Telefonnummer, Kontaktpersonen. Eine Löschung findet Anwendung für alle Arten von Datenträgern, digital und analog, insbesondere aber nicht ausschließlich für privat erstellte Notizen.
8.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbar.
8.2. Davon unberührt bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden. Für Careship liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, vor, wenn der Dienstleister seine Pflichten aus Ziffer 5 oder 6.2 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.
8.3. Eine Kündigung hat zur Folge, dass der Dienstleister keinen Zugriff auf die Leistungen von Careship hat.
8.4. Eine Kündigung durch Careship gilt u. a. als rechtsgültig erfolgt, wenn dem Dienstleister eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gemacht wird. Kündigungen des Dienstleister bedürfen der Textform.
9.1. Careship haftet nicht hinsichtlich der Durchführung des Dienstvertrages durch den Dienstleister bzw. Nutzer.
9.2. Careship ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Careship einen Einfluss hat. Der Dienstleister erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose
Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Careship bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
9.3. Unbeschränkte Haftung: Careship sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt
9.4. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Careship sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Dienstleister regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.5. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung https://www.careship.de/datenschutz/ von Careship.
11.1. Der Dienstleister stellt Careship und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bzw. Leistungen von Careship durch den Dienstleister geltend gemacht werden. Der Dienstleister verpflichtet sich Careship von Ansprüchen der Nutzer freizustellen, die diese im Zusammenhang mit Dienstverträgen und/oder der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Betreuung, Hauswirtschaft und Pflege durch den Dienstleister und/oder aufgrund von ihm genutzten Dienstleisterhinhalte gegenüber Careship geltend machen.
11.2. Der Dienstleister verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die Careship durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die Careship zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Careship informiert in diesem Falle den betroffenen Dienstleister unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.
11.3. Die Ansprüche gemäß dieser Ziffer 1 gelten nicht, soweit Careship die Ansprüche Dritter zu vertreten hat.
12.1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien wollten bzw. vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke bedacht hätten.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.3. Über Änderungen dieser Bedingungen wird Careship dem Dienstleister in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche sowie ein Link zu den geänderten allgemeinen Nutzungsbedingungen. Sofern der Dienstleister der Änderung nicht innerhalb von mindestens 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird Careship in den Änderungsmitteilungen hinweisen.
12.4. Careship ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag einschließlich aller Zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Dienstleister ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch Careship schriftlich geltend gemacht werden muss. Careship wird dem Dienstleister in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
12.5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn und soweit der Dienstleister Kaufmann ist – Berlin.
Stand: 24. November 2020